Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid: Fristen beachten und Zwangsvollstreckung verhindern

Um eine Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher zu verhindern, sollten Betroffene Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen, wenn dieser zugestellt wird.

Gerade beim Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid gilt: Zeit ist entscheidend. Wer die Fristen versäumt, riskiert Kontopfändungen, Lohnpfändungen oder weitere Maßnahmen der Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid.

Viele Betroffene unterschätzen, welche weitreichenden Folgen ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid haben kann. Bereits kurze Zeit nach Ablauf der Frist drohen Maßnahmen wie Kontopfändungen, Lohnpfändungen oder die Beauftragung des Gerichtsvollziehers. Umso wichtiger ist es, frühzeitig zu prüfen, ob die Forderung überhaupt berechtigt ist, ob die geltend gemachte Höhe korrekt berechnet wurde oder ob möglicherweise Fehler im Verfahren vorliegen.

Rechtsanwalt Sebastian Fehse erklärt in diesem Beitrag, was ein Vollstreckungsbescheid ist, wann ein Vollstreckungsbescheid erlassen wird und welche Möglichkeiten Schuldner haben, um rechtzeitig Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid einzulegen.

Übersicht:

1. Was genau ist ein Vollstreckungsbescheid?
2. Wann wird ein Vollstreckungsbescheid wirksam?
3. Wie lang ist die Einspruchsfrist gegen den Vollstreckungsbescheid?
4. Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid: Wie gehe ich vor?
5. Kann ich nach einem Vollstreckungsbescheid noch zahlen?
6. Wie lange ist ein Vollstreckungsbescheid gültig?
7. Was passiert mit dem Vollstreckungsbescheid nach Zahlung?
8. Fazit: Das Wichtigste zum Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
9. Häufige Fragen zum Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid

Was genau ist ein Vollstreckungsbescheid?

Der Vollstreckungsbescheid ist ein Vollstreckungstitel mit dem der Gläubiger gegen den Schuldner seine Forderung durch Zwangsvollstreckung betreiben kann. Erst wenn der Gläubiger gegen Sie als Schuldner diesen Vollstreckungstitel in der Hand hält, dann kommt der Gerichtsvollzieher. Doch bis dahin ist für Gläubiger ein vorgegebener Weg einzuhalten.

In vielen Fällen beginnt die Schuldenproblematik damit, dass Rechnungen nicht bezahlt werden können. Es folgen Mahnungen, Inkassoschreiben und schließlich gerichtliche Schreiben. Gerade private Schuldner verlieren dabei schnell den Überblick über die geltend gemachten Forderungen und die Höhe der angeblichen Schulden.

Spätestens wenn ein gelber Brief vom Gericht zugestellt wurde, sollten Betroffene handeln. Denn ab diesem Zeitpunkt läuft häufig bereits das gerichtliche Mahnverfahren.

Die Vorstufe des Vollstreckungsbescheids ist der gerichtliche Mahnbescheid. Reagiert der Schuldner nicht innerhalb der gesetzlichen Frist, kann anschließend ein Vollstreckungsbescheid erlassen werden.

Nach Zustellung des Mahnbescheids haben Schuldner grundsätzlich folgende Möglichkeiten:

• die Forderung bezahlen,
• Widerspruch einlegen,
• oder nichts unternehmen.

Wer keinen Widerspruch erhebt, riskiert, dass der Anspruch rechtskräftig festgestellt wird. Deshalb sollte frühzeitig geprüft werden, ob die Forderung berechtigt ist oder ob möglicherweise eine falsche Person in Anspruch genommen wurde. Gerade bei Inkassoverfahren kommt es immer wieder vor, dass eine falsche Person in Anspruch genommen wird oder die Forderung nicht in der geltend gemachten Höhe besteht.

Wann wird ein Vollstreckungsbescheid wirksam?

Nachdem der Mahnbescheid rechtskräftig geworden ist, kann der Gläubiger innerhalb von sechs Monaten den Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids stellen.

Wird der Vollstreckungsbescheid zugestellt, beginnt die entscheidende Frist. Ab der Zustellung des Vollstreckungsbescheids bleiben dem Schuldner nur zwei Wochen Zeit, um sich zu wehren. Diese Frist sollte keinesfalls versäumt werden.

Wer innerhalb dieser 14 Tage keinen Einspruch einlegen möchte oder untätig bleibt, muss damit rechnen, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid eingeleitet wird.

Ein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid sollte jedoch nur erfolgen, wenn Zweifel bestehen, ob die Forderung berechtigt ist oder ob die Forderung tatsächlich besteht.

Wie lang ist die Einspruchsfrist gegen den Vollstreckungsbescheid?

Wenn Ihnen ein Vollstreckungsbescheid zugestellt wurde, können Sie innerhalb von 14 Tagen Einspruch einlegen. Die Zustellung des Vollstreckungsbescheids ist deshalb besonders wichtig, weil mit ihr die Frist zu laufen beginnt.

Der verspätete Widerspruch gegen einen Mahnbescheid kann unter Umständen noch als Vollstreckungsbescheid Einspruch gewertet werden.

Die gesetzliche Grundlage findet sich unter anderem in den §§ 699 Vollstreckungsbescheid 700 ZPO. Auch § 130a ZPO spielt heute eine Rolle, wenn Rechtsanwälte Schriftsätze elektronisch bei Gericht einreichen.

Gerade im jetzigen Zeitpunkt sollte jeder Betroffene prüfen lassen, ob ein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid sinnvoll ist.

Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid: Wie gehe ich vor?

Wenn Sie einen Vollstreckungsbescheid erhalten haben, sollten Sie zunächst prüfen, ob die Forderung berechtigt ist. Danach sollte entschieden werden, ob Sie Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid einlegen möchten.

Um den Einspruch einlegen zu können, dürfen Sie diesen selbst schriftlich beim Gericht einreichen oder durch einen Rechtsanwalt formulieren lassen. Auch eine Erklärung in der Geschäftsstelle des Gerichts ist möglich.

Wichtig ist: Wer Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid einlegen möchte, sollte gleichzeitig beantragen, die Zwangsvollstreckung vorläufig einzustellen.

Der entsprechende Antrag ist dem Vollstreckungsbescheid beigefügt. Erst wenn das Gericht den Antrag prüft und stattgibt, können Maßnahmen wie Konto- oder Lohnpfändungen verhindert werden.

In bestimmten Fällen prüft das Gericht außerdem, ob formelle Fehler vorliegen oder ob möglicherweise eine falsche Person in Anspruch genommen wurde.

Kann ich nach einem Vollstreckungsbescheid noch zahlen?

Ja. Auch wenn der Vollstreckungsbescheid bereits rechtskräftig geworden ist, kann die Forderung weiterhin bezahlt werden. Haben Sie dem Vollstreckungsbescheid nicht widersprochen und ist dieser rechtskräftig geworden, kann der Gläubiger mit dem Vollstreckungsbescheid verschiedene Maßnahmen – wie die Konto- oder Lohnpfändung, die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder andere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen – in die Wege leiten.

Wie eine Vermögensauskunft im Vollstreckungsverfahren abläuft, lesen Sie in diesem Beitrag.

Der Gläubiger kann ansonsten jederzeit Maßnahmen der Zwangsvollstreckung betreiben. Dazu gehören insbesondere:

• Kontopfändungen,
• Lohnpfändungen,
• die Vermögensauskunft,
• oder der Besuch des Gerichtsvollziehers.

Deshalb kann es sinnvoll sein, die Forderung auch noch nachträglich auszugleichen, um weitere Kosten zu vermeiden.

Wie lange ist ein Vollstreckungsbescheid gültig?

Im gerichtlichen Mahnverfahren hat der Gläubiger zwischen der Rechtskraft des Mahnbescheides und der Beantragung des Vollstreckungsbescheides nur 6 Monate Zeit. Ist der Vollstreckungsbescheid jedoch rechtskräftig, dann gibt es eine solche Frist nicht.

Nach Rechtskraft bleibt der Vollstreckungsbescheid grundsätzlich 30 Jahre lang gültig.

Der Gläubiger kann also auch noch viele Jahre später die Zwangsvollstreckung betreiben. Deshalb sollte frühzeitig geprüft werden, ob ein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid möglich und sinnvoll ist.

Gerade im jetzigen Zeitpunkt unterschätzen viele Schuldner die langfristigen Folgen eines rechtskräftigen Titels.

Wie Sie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen noch verhindern können, lesen Sie in diesem Beitrag.

Was passiert mit dem Vollstreckungsbescheid nach Zahlung?

Damit der Gläubiger vollstrecken kann, benötigt er eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels. Diese wird vom Gericht erstellt.

Wird die Forderung vollständig bezahlt, wird die Ausfertigung entwertet und an den Schuldner herausgegeben. Dieses Dokument sollte unbedingt aufbewahrt werden.

So kann später nachgewiesen werden, dass die geltend gemachten Forderungen bereits beglichen wurden und keine weitere Zwangsvollstreckung zulässig ist.

Außerdem kann damit belegt werden, dass die Forderung nicht mehr besteht.

Fazit: Das Wichtigste zum Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid

• Ein Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid sollte immer schnell geprüft werden, da nach der Zustellung des Vollstreckungsbescheids nur eine Zwei Wochen Frist für die Reaktion besteht.
• Wer keinen Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid erhebt, riskiert eine sofortige Zwangsvollstreckung durch Kontopfändung, Lohnpfändung oder den Gerichtsvollzieher.
• Ein Vollstreckungsbescheid wird erlassen, wenn auf einen gerichtlichen Mahnbescheid nicht rechtzeitig reagiert wurde oder kein Widerspruch erfolgt ist.
• Schuldner sollten prüfen lassen, ob die Forderung berechtigt ist, ob die geltend gemachte Höhe korrekt ist oder ob möglicherweise eine falsche Person in Anspruch genommen wurde.
• Wer Einspruch einlegen möchte, gegen den Vollstreckungsbescheid, sollte gleichzeitig die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen. Der entsprechende Antrag ist dem Vollstreckungsbescheid beigefügt.
• Die gesetzliche Grundlage für das Verfahren findet sich insbesondere in §§ 699 Vollstreckungsbescheid 700 ZPO sowie ergänzend in § 130a ZPO bei elektronischer Einreichung durch Rechtsanwälte.
• Auch nach Rechtskraft kann die Forderung noch bezahlt werden, um weitere Maßnahmen der Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid zu verhindern.
• Ein rechtskräftiger Vollstreckungsbescheid bleibt bis zu 30 Jahre gültig. Deshalb ist schnelles Handeln bereits im jetzigen Zeitpunkt besonders wichtig.
• Wer rechtzeitig Einspruch einlegen möchte, sollte anwaltliche Unterstützung nutzen, damit Fristen eingehalten und formelle Fehler vermieden werden.
• Nach vollständiger Zahlung sollte die entwertete vollstreckbare Ausfertigung unbedingt aufbewahrt werden, um später nachweisen zu können, dass die geltend gemachten Forderungen bereits beglichen wurden.

Häufige Fragen zum Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid

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