Erfahrungen & Bewertungen zu Schuldnerberatung Fehse
  • Die Rechten und Pflichten bei einer Lohnpfändung

    Haben Sie einen Bescheid über Ihre Lohnpfändung erhalten? Für den Schuldner wiegt häufig die Scham vor Arbeitskollegen und dem Arbeitgeber am schlimmsten. Allerdings ist die Maßnahme keine Bestrafung. Da es jeden Menschen treffen kann, gewährt sie eine Möglichkeit, die Schulden abzuzahlen. Niemand ist in der Lage, die Zukunft vorherzusehen.

    Den Kopf in den Sand zu stecken ist daher keine Option. Besser ist es, das Thema offen anzugehen. Es gibt nichts, wofür sich Betroffene schämen müssen. Im Gegenteil, die Zahlung bietet sogar die Chance, künftig wieder sorgenfrei zu leben.

    Und plötzlich droht die Lohnpfändung

    Haben Sie ein Bescheid über eine Lohnpfändung erhalten? Rufen Sie uns an unter 089 255 47 152

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    Die Zwangsvollstreckung in das Gehalt droht immer dann, wenn der Schuldner seine Pflicht nicht erfüllt.

    Es sollte zuvor unbedingt versucht werden, eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Manche Gläubiger akzeptieren einen Tilgungsplan für das Abtragen der Schulden.

    Gelingt diese Übereinkunft hingegen nicht, wird der Gläubiger die Zwangsvollstreckung beantragen.

    Für den Forderungsinhaber ist die Pfändung in das Gehalt ein sicherer Weg zur Durchsetzung seiner Ansprüche.

    Es ist aber zwingend notwendig, die Besonderheiten bei der Lohnpfändung zu beachten. Die Zwangsvollstreckung ist kein Regelwerk, um den Schuldner in der ohnehin schwierigen Situation ein weiteres Mal zu bestrafen.

    Auf die Grenzen der Lohnpfändung achten

    Zum Schutz der existenziellen Lebensgrundlage sieht das Gesetz Grenzen der Gehaltspfändung vor (§§ 850 ff. ZPO). Das Arbeitseinkommen ist nicht in vollem Umfang pfändbar. Stattdessen ist es zu einem gewissen Teil vor dem Zugriff Dritter geschützt. Wie hoch die Pfändungsfreigrenze tatsächlich ist, muss individuell und je nach Lebenssachverhalt bestimmt werden.

    Aus der Vorschrift ergibt sich die tatsächliche Höhe des einziehbaren Einkommens. Durch die Zwangsvollstreckung darf weder in eine bestehende Unterhaltspflicht, noch in das Existenzminimum eingegriffen werden.

    Darüber hinaus sind auch weitere Teile des monatlichen Einkommend vor dem Zugriff durch den Gläubiger geschützt. Beispielsweise dürfen Studienbeihilfen, Aufwandsentschädigungen oder Erziehungsgelder nicht zum pfändbaren Gehalt hinzugerechnet werden. Unterstützungs- und Rentenleistungen unterliegen ebenfalls einer Sonderregelung und dürfen nicht ohne weiteres verwertet werden.

    Den pfändungsfreien Teil des Gehaltes auf Antrag erhöhen

    Mit der Einleitung des Zwangsvollstreckungsverfahrens in das Arbeitsentgelt beginnt für Schuldner eine belastende Zeit. Je nach Höhe der Verbindlichkeiten, sowie des Arbeitseinkommens, kann dieser Zustand eine Zeitlang andauern.

    Während dieser Phase können sich die individuellen Lebensverhältnisse durchaus verändern. Schuldner müssen sich keineswegs für ihre Situation schämen und die Forderungen bedingungslos bedienen. Das gilt insbesondere, wenn das Existenzminimum beispielsweise infolge einer auftretenden Krankheit nicht mehr erwirtschaftet werden kann.

    In solchen Ausnahmesituationen sieht das Gesetz ausdrücklich eine Möglichkeit vor, um den pfändungsfreien Anteil auf Antrag zu erhöhen. Der Antrag muss beim zuständigen Gericht gestellt werden. Dabei sind sämtliche Ursachen, durch die das Existenzminimum gemindert wird, glaubhaft zu machen.

    Ist der Schuldner zum Beispiel zu höheren Unterhaltszahlungen verpflichtet oder zwingt eine Krankheit ihn zu Aufwendungen, sind dem Antrag entsprechende Belege beizufügen. Zuletzt dürfen auch keine Belange des Forderungsinhabers der Erhöhung des Freibetrages entgegenstehen.

    Der Ablauf der Vollstreckungsmaßnahme

    Nachdem der Gläubiger die Zwangsvollstreckung beantragt hat, wird er das Verfahren auf Einziehung des Einkommens einleiten. Der für den Ablauf zuständige Gerichtsvollzieher wendet sich dann an den Arbeitgeber.

    Dieser ist von Gesetzes wegen verpflichtet, die Gehaltspfändung zu ermöglichen und durchzusetzen. Ihm wird verboten, einen höheren Betrag als die Pfändungsfreigrenze an seinen Mitarbeiter zu überweisen. Den pfändbaren Anteil überweist er schließlich an den Gläubiger.

    Kommt er dieser Verpflichtung hingegen nicht nach, wird er keineswegs von der Schuld befreit. Das bedeutet, dass er das Gehalt möglicherweise ein zweites Mal ausbezahlen muss. Zum einen hat er es bereits an den Schuldner überwiesen. Zum anderen wartet der Gläubiger noch auf die Erfüllung seiner Forderung.

    Haben mehrere Gläubiger ihre Forderungen angemeldet, wird der Arbeitgeber die Zahlungen der Reihenfolge nach leisten. Da der Arbeitgeber für die Berechnung des pfändbaren Einkommensanteils zuständig ist, kann er sich gegebenenfalls schadensersatzpflichtig machen.

    Das gilt gegenüber dem Schuldner, wenn er einen zu hohen pfändbaren Anteil ansetzt. Dem Gläubiger gegenüber muss er unter Umständen Schadensersatz leisten, wenn er einen zu geringen Teil des Gehaltes überwiesen hat. Meldet der Arbeitnehmer im Verlauf die Insolvenz an, stellt sein Arbeitgeber die Zahlungen ein. Ab diesem Zeitpunkt zählt das Entgelt nämlich zur Insolvenzmasse und ist entsprechend vor dem Zugriff geschützt.

    Haben Sie ein Bescheid über eine Lohnpfändung erhalten? Haben Sie darüber hinaus noch Fragen zu diesem Thema? Vereinbaren Sie noch heute den ersten Beratungstermin unter 089 255 47 152, schreiben Sie uns eine Mail an [email protected] oder nutzen Sie unsere Online Terminbuchung.


    Bildquellennachweis: Joachim Lechner – fotolia.com





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